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Verdacht des Betruges, der Bestechung und der Untreue: Durchsuchungen in mehreren Bundesländern im Zusammenhang mit der ehemaligen Auslandsabteilung des Klinikums Stuttgart

Datum: 25.04.2018

Kurzbeschreibung: Am 24. April 2018 wurden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg 24 Wohnungen und Geschäftsräume in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland durchsucht.

Neun Beschuldigte stehen im Verdacht, als Dienstleister für die Vermittlung und Betreuung ausländischer Patienten, für Rechnungsprüfungen bzw. für die Vermittlung und Begleitung einer Kooperation des Klinikums mit einem Krankenhaus im Ausland nicht erbrachte Leistungen abgerechnet und sich dadurch unzulässige Provisionen verschafft zu haben. Im Gegenzug sollen fünf der Beschuldigten Zahlungen an mindestens einen ehemaligen Mitarbeiter des Klinikums Stuttgart geleistet und private zinslose Darlehen gewährt haben.

Weitere neun Beschuldigte stehen im Verdacht, als (ehemalige) Mitarbeiter des Klinikums Stuttgart die vorgenannten Rechnungen in zahlreichen Fällen freigezeichnet und damit deren Bezahlung durch das Klinikum Stuttgart veranlasst zu haben, ohne dass hierzu eine vertragliche Verpflichtung des Klinikums Stuttgart bestand oder nachprüfbare Leistungsnachweise der Rechnungssteller vorlagen.

Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung ermitteln seit 2016 wegen Steuervergehen in diesen Vorgängen.

Bei den Durchsuchungsmaßnahmen waren 15 Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Stuttgart, über 70 Steuerfahnder der zuständigen Finanzämter und rund 90 Polizeibeamte der örtlichen Polizeipräsidien sowie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg eingesetzt. Es wurden unter anderem PCs, Mobiltelefone und schriftliche Unterlagen sichergestellt, die nun ausgewertet werden.



Zusatz für die Reaktionen:
Die Durchsuchungsobjekte befinden sich in folgenden Bundesländern, Stadt- und Landkreisen:

Baden-Württemberg:
Landkreis Ludwigsburg (sieben Objekte), Landkreis Heilbronn (ein Objekt), Landkreis Göppingen (ein Objekt), Rems-Murr-Kreis (ein Objekt), Stuttgart (zwei Objekte), Baden-Baden (ein Objekt)

Bayern:
Landkreis Forchheim (ein Objekt), München (sechs Objekte), Nürnberg (ein Objekt)

Hessen:
Gießen (ein Objekt)

Nordrhein-Westfalen:
Köln (ein Objekt)

Saarland:
Saarbrücken (ein Objekt)

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